Das Cannabis-Modellprojekt in Berlin nimmt langsam konkrete Gestalt an. Noch dieses Jahr soll der Antrag gestellt werden, der Teilnehmerkreis soll begrenzt sein. Es wird also kein offener Cannabisshop für jeden ab 18 beantragt, sondern ein klar umrissenes Modellprojekt.
Monika Herrmann gibt Gas
Die Ausarbeitung des Modellprojekts und das Antragsverfahren sind sehr aufwändig. Wir vom DHV waren bei mehreren Veranstaltungen aktiv beteiligt und werden auch in Zukunft das Projekt weiter beobachten.
Das Modellprojekt soll noch dieses Jahr beantragt werden. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann will Gas geben, und sagte auf einer Pressekonferenz:
“Ich erwarte, dass der Antrag dieses Jahr rausgeht”
Das Projekt soll demnach auch definitiv nicht für alle Erwachsenen zugänglich sein. Es müsse einen klar begrenzten Teilnehmerkreis geben. In welcher Größenordnung sich die Teilnehmerzahl bewegen soll, sei noch nicht entschieden.
Auch wenn viele Cannabiskonsumenten über diese Tatsache enttäuscht oder verärgert sein werden, finden wir vom DHV diese Entscheidung strategisch gesehen gar nicht so falsch. Ein für jeden offenes Geschäft hätte sicherlich alleine schon auf Grund seiner hohen Anziehungskraft auf Millionen von Menschen in ganz Deutschland und dem Ausland viel mehr Probleme und negative Schlagzeilen erzeugt, als diese kleine Lösung. Damit wäre es für das Bundesinstitut für Arzneimittelrecht und Medizinprodukte (BfArM) auch leichter gewesen, die Genehmigung zu verweigern und diese Verweigerung zu begründen.
Außerdem lässt sich so eine wissenschaftliche Begleitung und Analyse der Teilnehmer gewährleisten, die bei einem offenen Verkauf nur begrenzt möglich wäre. Das Problem am Görlitzer Park wird damit natürlich nicht sofort gelöst werden. Aber das Projekt würde endlich die Möglichkeit bieten, die Debatte über eine Legalisierung an Hand von realen Zahlen aus dem eigenen Land zu führen; ganz abgesehen von der politischen Signalwirkung, die durch die Stellung des Antrags ausgehen und die bundesweite Diskussion weiter befeuern wird.
In einer Diskussion auf Facebook stellt die Bürgermeisterin Monika Herrmann eindeutig klar:
“Ziel des Antrages, ist nach dem Modellversuch die Einführung von Verkausshops zur kontrollierten Abgabe – was anderes habe ich nie gesagt”
Unterstützt die SPD das Cannabis-Modellprojekt?
Die SPD will laut einem Bericht der B.Z. die Anträge auf Modellversuche mit Cannabis in den Bezirken – etwa in Friedrichshain-Kreuzberg – aktiv unterstützen.
Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD äußert sich in dem Artikel klar positiv zu einer Legalisierung von Cannabis:
„Wir empfehlen, dass der dubiose Schwarzmarkt ausgetrocknet wird, bei gleichzeitiger Stärkung der Konsumentensicherheit, beispielsweise durch zugelassene und kontrollierte Produktion, reglementierte und lizenzierte Abgabe an Erwachsene in kontrollierten Shops und in bestimmten Fällen in Apotheken.“
Ein offizielles Statement der SPD Berlin steht aber bisher noch aus.
B.Z. Diskussion am Görlitzer Park
Am 14.März hatte die B.Z. zur spontanen Diskussionsrunde im Görlitzer Park eingeladen. Neben Robbin Juhnke (CDU), Steve Feldmann (Gewerkschaft der Polizei), Janina K. (Mutter) und Stefan Marks (Cannabis-Konsument) war (dank der Vermittlung durch Steffen Geyer von der Hanfparade) auch Florian Rister vom DHV dabei.
Es war eine sehr interessante Runde, leider ist der Artikel sehr kurz und es gibt kein Video von der Diskussion. Weder der CDU-Vertreter noch der Polizeigewerkschaftler wollten dem bekennenden Konsumenten etwas Böses. Auch die besorgte Mutter, die bei einer Legalisierung Angst um ihre Tochter hätte, wollte eigentlich nicht das ihre kiffenden Bekannten bestraft werden.
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