Strafverfolgung von Spice-Konsumenten setzt jetzt ein

Dies meldeten vorgestern die Stuttgarter Nachrichten.

Ich bekomme hier derweil Anfragen von Händlern und Konsumenten, wie das nun genau läuft mit dem Verbot und vor allem, was mit den anderen Kräutermischungen ist, die auf dem Markt sind. Gute Frage!

Theoretisch sind nach der Eilverordnung dieser Woche alle Mischungen verboten, die die Wirkstoffe “CP-47,497” Und “JWH-018” enthalten. Aber welche sind das? Bisher gibt es dazu keinerlei offizielle Informationen, nur aus vereinzelten Medienberichten kann man sich einiges zusammenreimen. Von einigen Produkten wird auch felsenfest behauptet, dass sie gar keine Chemikalien beinhalten oder solche, die vom aktuellen Verbot nicht betroffen sind. Die Behörden scheinen sich ohnehin erstmal nur um Spice-Produkte zu kümmern. Aber wie gesagt, theoretisch macht sich vermutlich auch jemand strafbar, der hier oder im Ausland z.B. “Smoke” bestellt bzw. kauft. Und nach den Worten des Baden-Württembergischen innenministers Heribert Rech (CDU) könnte der Besitz von Spice sogar härter bestraft werden als der einer vergleichbaren Menge Cannabis.

Laut Betäubungsmittelgesetz drohen bei einem Verstoß gegen das Verbot bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Wer die Droge nur zum Eigenbedarf in geringer Menge besitzt, kann auch straffrei bleiben, wobei Rech darauf hinweist, dass sich Konsumenten auf ein solches Entgegenkommen der Strafverfolgungsbehörden nicht verlassen sollten. “Die Eigengebrauchsregelung bezieht sich bislang nur auf Cannabis”, sagte er dem Blatt. “Ob es auch bei Spice zu einer solchen Regelung kommen wird, obliegt der kommenden Rechtsprechung”.

Hardcore im Süden, was war anderes zu erwarten?

Interessant ist der genannte Artikel aber auch, weil er konkret darauf hinweist, dass die Spice-Wirkstoffe nun auch routinemäßig bei Blutkontrollen nachweisbar seien.

“Spätestens aber die Auswertung der Blutprobe überführt die Konsumenten”, so Rech.

Das war bisher nicht möglich, da die Wirkstoffe ja gar nicht bekannt waren. Ich habe nicht damit gerechnet, dass die Nachweisbarkeit so schnell flächendeckend möglich sein könnte. Aber gut, damit entfällt ein wichtiger Grund, überhaupt Spice zu konsumieren. (An dieser Stelle muss ich wohl erwähnen, dass natürlich niemand breit Autofahren sollte. Aber es sollte auch niemand seinen Führerschein verlieren, weil sich Stunden oder Tage nach Ende des Rausches noch Reste einer Substanz im Blut nachweisen lassen, so wie es derzeit bei Cannabis läuft.)

Nun wird sich also der ganze Verfolgungsapparat aufplustern und neue Bevölkerungsschichten kriminalisieren. Wäre interessant zu erfahren, was das z.B. in Baden-Württemberg konkret kosten wird – bei Polizei, Justiz und Gerichten. Ich bin gespannt auf die ersten Urteile wegen 3 Gramm Spice…