Parteien & Wahlen

 


 

Die Parteien und ihre jeweiligen Politiker und Abgeordneten sind dafür verantwortlich, wie mit Cannabiskonsumenten umgegangen wird. Sie werden letztlich auch über eine Regulierung des Cannabismarktes unter legalen Bedingungen zu entscheiden haben.

Deshalb ist es neben Öffentlichkeits- und Pressearbeit für den DHV bzw. für alle Cannabiskonsumenten und Legalisierungsbefürworter von besonderer Bedeutung, mit welchen drogenpolitischen Forderungen die Parteien an den Start gehen und was sie in der Vergangenheit konkret für oder gegen Cannabiskonsumenten getan haben. Beides dokumentieren wir hier anlässlich der jeweiligen Wahlen.
Da für viele Menschen die Wahlen zum Bundestag und zum jeweiligen Landesparlament die einzigen Momente im Leben sind, in denen sie mit ihrer Wahl auch die Drogenpolitik mit beeinflussen, wollen wir Ihnen hier die Möglichkeit geben, sich insbesondere über die Cannabispolitik der Parteien gründlich zu informieren und das in Ihre Wahlentscheidung einfließen zu lassen.



Landtagswahlen 2010 in Nordrhein-Westfalen PDF Drucken E-Mail

Informiert Sie über die Programme und Aktivitäten der Parteien zur Landtagswahl in NRW am 09.05.2010 und gibt eine Wahlempfehlung.

Schwerpunkt der Betrachtungen ist die bisherige und zu erwartende Drogenpolitik insbesondere bezüglich Cannabis.

 
Landtagswahlen 2010 in Nordrhein-Westfalen - CDU PDF Drucken E-Mail

Die CDU ist nur wählbar für Leute, die immer noch nicht genug haben und vielleicht noch ein wenig mehr sinnlose Repression gegen einfache Cannabiskonsumenten wollen. Allen anderen raten wir dringend von der Wahl der CDU ab! Wer drogenpolitisch wählen möchte, sollte deshalb sein Kreuz bei einer der anderen Parteien machen!

 
Landtagswahlen 2010 in Nordrhein-Westfalen - SPD PDF Drucken E-Mail

Die Chancen der SPD, die Macht in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen, waren schon sehr lange nicht mehr so gut wie zur Wahl 2010. Soe hat sich in NRW drogenpolitisch recht ruhig verhalten. Man kann zu ihr nicht viel mehr sagen, als dass es mit ihr besser lief als unter der jetzigen Regierung. Immerhin haben sich in der Diskussion um Polizeipräsident Hubert Wimber gleich zwei SPD-Abgeordnete hinter seinen Diskussionsanstoß gestellt, was wir so von SPD-Leuten eher nicht gewohnt sind.

 
Landtagswahlen 2010 in Nordrhein-Westfalen - Die Grünen PDF Drucken E-Mail

Bündnis 90/ Die Grünen sind traditionell die Partei der Cannabis-Legalisierung. Dazu stehen sie seit langem in ihren Programmen und auch im NRW-Programm findet sich die Forderung neben vielen anderen sinnvollen Punkten wieder. Allerdings ruhen sich die Grünen auch gerne mal auf dieser Vorreiterposition aus und sind parlamentarisch zu dem Thema nicht so aktiv, wie wir uns das von ihnen wünschen würden.

 
Landtagswahlen 2010 in Nordrhein-Westfalen - FDP PDF Drucken E-Mail

Die FDP hat in NRW gezeigt, dass sie mit "liberal" wenig zu tun hat. Bis auf wenige Landesverbände steht die FDP in der Regel für ein unverbindliches "Entkriminalisierung der Konsumenten finden wir richtig, aber das ist ja schon umgesetzt". In NRW sich die FDP in den letzten Jahren dadurch disqualifiziert, dass sie sogar einen massiven Repressionsschub gegen einfache Konsumenten mit getragen und vorangetrieben hat.

 
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