Herr Kretschmann, entkriminalisieren Sie Cannabiskonsumenten in Baden-Württemberg!
Bringt eure Enttäuschung über die Grünen in Baden-Württemberg zum Ausdruck und fordert den zukünftigen Ministerpräsidenten Kretschmann auf, Cannabiskonsumenten zu entkriminalisieren! Du möchtest dich an der Aktion "Herr Kretschmann, entkriminalisieren Sie Cannabiskonsumenten in Baden-Württemberg!" beteiligen. Leider ist die Aktion bereits beendet. Es ist deshalb nicht mehr möglich, mit einer Email an diesem Protestmailer teilzunehmen!
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| Herr Kretschmann, entkriminalisieren Sie Cannabiskonsumenten in Baden-Württemberg! | Gestartet
05.05.2011 | Teilnehmer
1467 | |
Worum ging es?  Die Grünen in Baden-Württemberg sind mit einem guten drogenpolitischen Programm in den Wahlkampf gestartet. Unter anderem haben sie ein wissenschaftliches Modellprojekt zur Cannabisabgabe, die Entkriminalisierung der Konsumenten durch eine Anhebung der geringen Menge, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden sollen, sowie nachvollziehbare THC-Grenzwerte für den Straßenverkehr gefordert. In Nordrhein-Westfalen haben die Grünen als Juniorpartner der SPD die Anhebung der geringen Menge durchgesetzt und im Koalitionsvertrag vereinbart - ein kleiner, aber klarer Schritt zur Entkriminalisierung einfacher Cannabiskonsumenten. In Baden-Württemberg dagegen, wo die Grünen bei der Wahl im März 2011 mehr Stimmen als die SPD bekamen und nun den Ministerpräsidenten stellen, findet sich kein Wort zu Cannabis im Koalitionsvertrag. Die Grünen dürfen nicht zum Verwalter einer mittelalterlichen, tiefschwarzen Cannabispolitik in Baden-Württemberg werden! Fordert deshalb den zukünftigen grünen Ministerpräsidenten Kretschmann auf, auch ohne eine Aussage im Koalitionsvertrag aktiv zu werden und die Verfolgung von Cannabiskonsumenten im Ländle zu beenden! Mehr zum Thema:
Unser Vorschlag für die Protestmail Sehr geehrter Herr Kretschmann!
Hiermit möchte ich meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen, dass die Grünen in Baden-Württemberg keinerlei Liberalisierung bezüglich Cannabis im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben.
Die Grünen hatten ein gutes drogenpolitisches Wahlprogramm vorgelegt - mit sinnvollen Forderungen wie das wissenschaftliche Modellprojekt zur Cannabisabgabe, die Erhöhung der "geringen Menge", bis zu der Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eingestellt werden sollen, und die Einführung von THC-Grenzwerten für den Straßenverkehr, die einerseits die Verkehrssicherheit garantierten, aber andererseits die diskriminierende Ungleichbehandlung von Cannabiskonsumenten im Vergleich zu Alkoholkonsumenten beenden. Damit waren die Grünen Hoffnungsträger für viele Menschen, denen die "Hatz auf Kiffer" gerade in Baden-Württemberg zu weit geht. So hat zum Beispiel der Deutsche Hanf Verband (DHV) zur Wahl der Grünen in Baden-Württemberg aufgerufen.
Gerade angesichts Ihres großen Wahlerfolges ist es für mich nun völlig unverständlich, dass nicht einmal ein winziger Schritt im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Bereits nach der Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene war der Frust ehemaliger Grünen-Anhänger groß, dass diese trotz ihrer vielversprechenden Wahlprogramme in Sachen Cannabis nicht die geringste Kleinigkeit umgesetzt haben. Damals lagen die Grünen allerdings unter 10 % und die SPD bei ca. 40 %. Das war enttäuschend, aber nachvollziehbar.
In Nordrhein-Westfalen haben es die Grünen als Junior-Partner der SPD geschafft, Verbesserungen wie die Anhebung der "geringen Menge" konkret im Koalitionsvertrag zu vereinbaren. In Baden-Württemberg führen die Grünen nun die Koalition und Sie werden Ministerpräsident. Wie ist es möglich, dass Sie in dieser Situation nicht einmal schaffen, was die Grünen in Nordrhein-Westfalen mit 12 % erreichen?
Mir ist klar, dass Sie mit gut 24 % keine absolute Mehrheit haben und dass Baden-Württemberg eher konservativ geprägt ist, so dass es vielleicht schwieriger ist, ein ambitioniertes Projekt wie die Cannabisabgabe durchzusetzen. Aber das Thema eignet sich gut für Kompromisse. Zwischen "Weiter so" und "Cannabisabgabe" wäre doch noch viel Spielraum für Verhandlungen über die "geringe Menge" gewesen. Auch bei den Wählern hätten Sie sich damit nicht unbeliebt gemacht. Es geht hier schließlich nicht um eine kleine Randgruppe. In Deutschland haben ca. 13 Millionen Menschen Erfahrung mit Cannabis, entsprechend viele sind es auch in Baden-Württemberg. Einer EMNID-Umfrage von Juli 2010 zufolge gibt es auch in Baden-Württemberg eine Mehrheit für eine liberalere Cannabispolitik.
Herr Kretschmann, Baden-Württemberg gilt neben Bayern als repressivstes deutsches Bundesland, eine no-go-area für alle, die eine kleine Hanfblüte in der Tasche haben oder einfach nur die falsche Frisur tragen und deshalb von der Polizei als potentielle Cannabiskonsumenten belästigt werden. Dumm nur, wenn man in Ihrem Bundesland wohnt und es nicht umgehen kann.
Ich fordere Sie auf: Beenden Sie die krasse Verfolgung von Cannabiskonsumenten in Baden-Württemberg! Ändern Sie die Verordnung zur geringen Menge und machen Sie der Polizei klar, dass die Verfolgung von Cannabiskonsumenten für die Landesregierung keine hohe Priorität hat! Alles andere würde zu einem massiven Imageverlust Ihrer Partei bei Millionen Befürwortern einer liberaleren Cannabispolitik führen, und das weit über die Grenzen Ihres Bundeslandes hinaus!
Über eine Stellungnahme von Ihnen würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
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