Enttäuschung über Grüne Drogenpolitik ausdrücken
Diesmal fordern wir die Partei Bündnis 90/ Die Grünen dazu auf, endlich aktiver auf eine Legalisierung von Cannabis hin zu arbeiten. Wir danken den 123 Teilnehmern für ihren Einsatz ! Diese Aktion ist beendet, aktuell laufende Aktionen finden sie hier. Das Feedback auf diese Aktion findest du am Ende der Seite. Worum ging es? Obwohl die Grünen programmatisch gesehen nach wie vor die kifferfreundlichste Partei sind, hat sich nach unseren Beobachtungen ein erheblicher Frust unter den Befürwortern einer liberaleren Drogenpolitik den Grünen gegenüber entwickelt. Nachdem sie zweimal das Thema Drogenpolitik massiv zusammen mit der Grünen Jugend in den Wahlkampf eingebracht und die Legalisierung von Cannabis gefordert haben, waren die Erwartungen hoch. Nach sieben Jahren grüner Regierungsbeteiligung zeigt sich aber, dass sich die Verhältnisse für Millionen von Cannabiskonsumenten in Deutschland keineswegs verbessert, teilweise sogar verschlechtert haben. Jedem, der diese Enttäuschung fühlt, möchten wir hier die Möglichkeit geben, das den Grünen gegenüber zu artikulieren. Weiteres siehe im Text der Mailvorlage oder unter folgenden links:
www.gruene-drogenpolitik.de
www.bndrogenpolitik.de
www.cannabislegal.de/politik/gruene.htm
P.S.: Der Inhalt der Protestmail ist nicht gleichzusetzen mit der Meinung des DHV über die Grünen. Man kann die Grünen auch wesentlich differenzierter beurteilen. Dennoch entsprechen die in der Email dargelegten Sachverhalte der Realität und sie spiegeln den Frust eines großen Teils der Szene wieder.
Insbesondere bei dieser Email macht es auch Sinn, den Text individuell zu verändern. Mancher möchte seine Kritik vielleicht drastischer formulieren oder auch verständnisvoller, mancher möchte sie vielleicht mehr auf Hanf konzentrieren, andere mehr auf alle Drogen beziehen, mancher möchte die Kritik vielleicht mit dem Hinweis versehen, dass die Grünen nun nicht mehr wählbar sind, andere verbinden die Email vielleicht lieber mit Forderungen für die Zukunft.
| Unser Vorschlag für die Protestmail Grüne Drogenpolitik enttäuschend
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Grünen haben in den beiden vergangenen Wahlkämpfen zu den Bundestagswahlen die Legalisierung von Cannabis gefordert. Auch mit anderen Forderungen wie der Gleichstellung von Alkohol- und Cannabiskonsumenten im Straßenverkehrsrecht haben Sie sich als die Partei einer modernen Drogenpolitik profiliert. Da ich diese Ziele für richtig und wichtig halte, habe ich einiges von der grünen Regierungsbeteiligung erwartet.
Das Ergebnis war aber eine große Enttäuschung. In der ersten rot/grünen Legislaturperiode gab es noch Fortschritte in Sachen Heroinvergabe und Druckräume. Bezüglich Cannabis und Partydrogen hat sich aber nicht die geringste Verbesserung durch politische Beschlüsse gegeben. Die einzigen kleinen Schrittchen in eine positive Richtung haben Sie dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Statt wenigstens einen Einstieg in eine bessere Hanfpolitik durchzusetzen, haben Sie sogar Verschlechterungen hingenommen. Die Verfolgung von Drogenkonsumenten im Straßenverkehr hat erst seit Rot/Grün richtig Fahrt aufgenommen. Die Verkehrssicherheit sicherzustellen ist zwar eine wichtige Aufgabe, aber Sie verfolgen Cannabis- und andere Drogenkonsumenten noch immer massenhaft auch ohne jeden Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Andere Beispiele sind die Zementierung des Verbotes von Psilocybinpilzen und die neu eingeführte Verfolgung einiger pflanzlicher Drogen über das Arzneimittelgesetz, z. B. Ephedra, Kava Kava, Salvia Divinorum. Sogar die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten erreicht jedes Jahr neue Rekordwerte.
Die drogenpolitische Bilanz nach sieben Jahren grüner Regierungsbeteiligung ist also verheerend. Sie haben damit eine Menge Vertrauen verspielt. Dennoch würde es mich interessieren, was Sie zu dieser Kritik zu sagen haben.
Mit freundlichen Grüßen |
Ein Ziel des DHV- Protestmailers ist es, Reaktionen der von Ihnen angeschriebenen Personen und Behörden zu erhalten. Das erhaltene Feedback dokumentieren wir auf dieser Seite. Auch Reaktionen von Teilnehmern auf die Antworten der Behörden werden dokumentiert.
Oft wird angesichts des eingegangenen Feedbacks der angebotene Protesttext von uns so angepasst, dass die Behörden nicht einfach Standartantworten verschicken können. Nebenbei bleibt die Protestaktion so stets aktuell und die Teilnahme lohnt sich bis zum Schluss! Es gibt 2 Antworten auf diesen Protestmailer.
Antwort der Grünen BundestagsfraktionAntwort Nr.1 vom 19.07.2005 - Absender:
- GRÜNE Bundestagsfraktion
- Text der Antwort:
- Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der Mailaktion "Grüne Drogenpolitik enttäuscht auf ganzer Linie" des Deutschen Hanfverbandes angeschrieben.
Einen legalen Zugang zu Cannabis zu schaffen, ist das politische Ziel der Grünen. Dabei lassen wir uns leiten vom Prinzip, das für alle Formen des Drogenkonsums gilt: Aufklärung und Prävention sowie Therapie und Hilfe statt Strafe. Da die Grünen von einer absoluten Mehrheit weit entfernt sind und sein werden, kann die Umsetzung des politischen Programms nur innerhalb der rot-grünen Koalition erfolgen. Im Bereich der harten Drogen und dem In-den-Blick-Nehmen der legalen Drogen Alkohol und Tabak haben wir Erfolge erzielt.
Im Blick auf die harten Drogen ist uns in der letzten Wahlperiode ein Paradigmenwechsel gelungen, der den eindeutigen Fokus auf Therapie und Hilfe legt. Damit verbunden sind z.B. verbesserte Regelungen der Substitution und die generelle Kostenerstattung durch Krankenkassen (aktuelle Wahlperiode) oder das laufende "Heroinprojekt".
Im Bereich der Suchtprävention erhofften wir uns Impulse durch das Präventionsgesetz, das (trotz vorheriger Verhandlungen mit den Bundesländern) vom Bundesrat blockiert wird und vermutlich wegen der Diskontinuität (Gesetze, deren Beratung nicht während der Wahlperiode in Bundestag und Bundesrat abgeschlossen werden, verfallen) nicht in Kraft treten wird. Gesellschaftliche Fehlentwicklungen, die Sucht erzeugen, müssen von allen verantwortet, die Heilung der Sucht muss von allen getragen und bezahlt werden.
Keinen Erfolg hatten wir im Bereich Cannabis. Wir haben uns in den Gesprächen mit dem Koalitionspartner SPD immer wieder dafür eingesetzt, dass mit Cannabis anders umgegangen wird. Unsere Position lautete: Statt Cannabis zu dämonisieren und bei Alkohol und Tabak die Augen vor den Auswirkungen zu verschließen, fordern wir eine Suchtpolitik, die die Gefährdungen von Alkohol, Tabak und Cannabis insbesondere bei sehr jungen KonsumentInnen ernst nimmt. Die Politik der Kriminalisierung ist gescheitert. Trotz Strafverfolgung konsumieren immer mehr und immer jüngere Menschen Cannabis und Haschisch. Wir erreichen weit mehr durch Prävention, Aufklärung und - wo notwendig - Therapie. Zudem erschwert die Kriminalisierung die Aufklärungsarbeit: Wer über Cannabiskonsum offen spricht, gerät schnell in den Verdacht, für den Konsum zu werben.
Konkretes Ziel der laufenden Legislaturperiode war, die Bundesverfassungsgerichtsurteile (geringe Menge und Fahrerlaubnisverordnung) endlich auch in der Gesetzesformulierung wieder zu finden. Dies ist uns nicht gelungen. Hier hat der Koalitionspartner SPD sowohl blockiert als auch eine Verzögerungstaktik gefahren. Verabredete und vergebene Gutachten zu den Themenkomplexen Umgang der Bundesländer mit der Fahrerlaubnisverordnung (Führerscheinentzug nicht als "Ersatzstrafe" bei Besitz, sondern nur, wenn unter Drogeneinfluss Auto gefahren wurde) und der "geringen Menge" (das Bundesverfassungsgericht forderte bereits 1994, dass in allen Bundesländern eine einheitliche Grenze gelten soll, bis zu der von der Strafverfolgung abgesehen wird), liegen vor, sind aber bis heute von den zuständigen Ministerien nicht veröffentlicht.
Wir teilen Ihre Enttäuschung, im Bereich Cannabis keinen Schritt weiter gekommen zu sein. Unsere Enttäuschung richtet sich jedoch gegen die Unbeweglichkeit der SPD, die sich in diesem Punkt immer wieder der Umsetzung des Koalitionsvertrages entzogen hat. Hier hätten wir uns aus dem drogenpolitischen Umfeld gewünscht, dass Erwartungen und Forderungen nicht vorrangig an uns als den kleineren Koalitionspartner, sondern insbesondere an die SPD formuliert worden wären, da uns derartige Aktionen unterstützt hätten.
Derartige Widerstände bei vermeintlichen Kleinigkeiten, die Verfassungsgerichtsurteile in Gesetzesform gießen, lassen nicht darauf schließen, dass die SPD bereit wäre, eine umfassende Legalisierung von Cannabis, die mit von Deutschland gezeichneten internationalen Konventionen in Konflikt steht (siehe Anhang 1), mitzutragen. Die "Alternative", um Enttäuschungen über ein Scheitern am Koalitionspartner zu verhindern, wäre, auf diese Forderung zu verzichten. Für uns ist dies keine Option, auch wenn dies bedeutet, dass wir weiterhin sehr dicke Bretter bohren müssen. (Anhang 2: Wahlprogramm, Beschluss der BDK 9./10.7.05)
Zum Schluss noch eine Anmerkung zu der Frage, ob es in der Cannabisfrage politische Alternativen gibt. Wir glauben nein. Bei SPD und CDU ist dies offensichtlich. In der FDP wird immer wieder mal die Legalisierung von Cannabis gefordert und mit Freiheit der Menschen auf "Selbstschädigung" begründet. Durchsetzen konnte sich diese Position bisher nicht - zuletzt wurde diese Forderung in ihrem Wahlprogramm 2002 abgelehnt. Die PDS will zwar laut Wahlprogramm 2002 (ein neueres liegt noch nicht vor) "den Drogenkonsum von Abhängigen entkriminalisieren" und "Cannabis nach dem Vorbild europäischer Nachbarn liberalisieren". In den Bundesländern, in denen die PDS mittlerweile mitregiert, hat sie aber bislang keinerlei Initiative ergriffen. So hat erst der grüne Druck den rot-roten Senat in Berlin dazu gebracht, minimale Verbesserungen bei der geringen Menge umzusetzen. Dabei blieb der Senat deutlich unter den Forderungen der Mehrheit des Abgeordnetenhauses.
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Info-Service
Weitere Informationen: www.gruene-bundestag.de
Anhang 1:
Der Verband für Drogenpolitik (VfD) hat im Jahr 2004 ein globales Cannabisregulierungsmodell vorgelegt, das sich unter anderem auch mit den internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen befasst. Dies sind die internationalen Suchtabkommen: Einheitskonvention 1961 (plus Ergänzungsprotokoll 1972), Konvention über psychotrope Substanzen 1971, Konvention gegen unlauteren Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen 1988)
In Deutschland erlangen diese Regelungen durch die Ratifizierung den Rang einfachen Bundesrechts und muss sich am höherrangigen Verfassungsrecht messen.
Mit der Einheitskonvention von 1961 haben sich die Unterzeichner verpflichtet, Produktion, Herstellung, Einfuhr, Handel, Besitz und Gebrauch auf die medizinische und wissenschaftliche Nutzung zu beschränken und den nichtmedizinischen Verbrauch umfassend zu verbieten und zu bekämpfen. Diese Regelungen unterliegen dem Geeignetheits- und Verfassungsvorbehalt.
Um eine vollständige Cannabislegalisierung vorzunehmen sind die folgenden Wege denkbar:
- Die Vorgaben der internationalen Abkommen werden zum Schutz der Volksgesundheit und des öffentlichen Wohlergehens als ungeeignet angesehen. Es wird ein nationales staatliches Erzeugungs- und Verteilungssystem installiert. Massive Konflikte mit den anderen Vertragsparteien sind die Konsequenz.
- Änderungsanträge zu den Konventionen werden gestellt (mit vermutlich geringer Aussicht auf Erfolg).
- Deutschland kündigt die Konventionen. Dies wäre außenpolitisch sehr heikel.
- Kündigung der Konventionen mit anschließendem Wiedereintritt unter Vorbehalt. Auch dieses Vorgehen würde für deutliche außenpolitische Irritation sorgen.
Anhang 2:
Auszug aus dem Wahlprogramm 2005 von Bündnis 90/Die Grünen
Abschnitt Gesundheit
Die im 2003 beschlossenen "Aktionsplan Drogen und Sucht" festgelegte Strategie, Suchtprobleme in unserer Gesellschaft zu analysieren und angemessen auf sie zu reagieren, muss fortgesetzt werden. Es geht darum, Suchtprobleme möglichst gering zu halten und Menschen, die eine Suchtproblematik haben, frühzeitig zu helfen.
Abschnitt Bürgerfreundliche und starke Justiz
Wir wollen eine rationale Drogenpolitik für mehr Sicherheit, die auf den Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt. Die Kriminalisierung der KonsumentInnen ist der falsche Weg, wenn der verantwortungsvolle Umgang mit Drogen das Ziel ist. Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform - wie in den Niederlanden - ermöglichen. Weiterhin setzen wir uns für vernünftige Regelungen und Grenzwerte im Bereich Straßenverkehr ein. Für Schwerstabhängige so genannter "harter" Drogen wollen wir die kontrollierte medizinische Abgabe ("Heroinprojekt").↑↑ Zurück zur Übersicht ↑↑
Infos an SPDAntwort Nr.2 vom 24.08.05 - Absender:
- Dr.Green
- Text der Antwort:
- Um der Aufforderung der Grünen, die Kritik nicht nur an sie, sondern auch an die SPD zu richten, hab ich diese Seite und den Grünen Blog zur Legalisierung von Volker Beck gleich auf die SPD Blog Seite (http://blog.spd-direkt.de/?p=284) gestellt.
Außerdem würde mich von den Grünen mal eine etwas genauere Erklärung für die in ihrer Stellungnahme im Anhang1 so oft aufgeführten "Außenpolitischen Probleme" und Konflikte mit anderen Vertragsparteien interessieren.
Da bin ich sicherlich nicht der Einzige, der das mal etwas genauer verstehen will..
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