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Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes: Januar und Februar 2011 PDF Drucken E-Mail
  1. Bayern: Rechtswidrige Online-Durchsuchung wegen BtMG
  2. Online Petition erfolgreich beendet - Offline weiterzeichnen!
  3. Spice, Mephedron und MDPV sind internationale Phänomene
  4. Prohibition verdummt und tötet
  5. UN-Konvention wird nicht geändert - Koka-Kauen bleibt illegal
  6. Meldungen des DHV in Kürze
  7. Termine

Bayern: Rechtswidrige Online-Durchsuchung wegen BtMG

Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat monatelang den Rechner eines Verdächtigen überwacht. Über ihre gesetzlichen Kompetenzen hinaus haben Beamte alle 30 Sekunden einen Screenshot des Bildschirms aufgenommen und gespeichert. Dafür wurde ein Trojanisches Pferd, also ein Spionageprogramm, auf dem Computer eingesetzt. Somit konnte die Polizei auch auf private Notizen und Bilder oder nie verschickte Nachrichtenentwürfe zugreifen. Überwacht werden darf nur die Kommunikation, inklusive der Skype-Telefonie. Auf alle anderen Daten dürfen die Ermittler nicht zugreifen.

Diese Selbstermächtigung ausserhalb der Regeln der Rechtsstaatlichkeit wurde am 20. Januar vom Landgericht Landshut rückwirkend getadelt. Zwar hat das Gericht die Aufzeichnung des Telekomunikationsverkehrs angeordnet, für das Ausspähen der Bildschirmoberfläche gäbe es aber keine Rechtsgrundlage. Das gesammelte Material unterliegt laut dem Verteidiger des Überwachten nicht zwingend dem Beweisverwertungsverbots. Erschreckend ist die Selbstverständlichkeit, mit der Polizisten sich jenseits der Legalität bewegen und der Umstand, dass zunächst zur Terrorbekämpfung installierte Sicherheitsinstrumente wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz angewandt werden.

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Online-Phase der Cannabis-Petition erfolgreich beendet - Offline weiterzeichnen!

Der Online-Teil unserer Petition "Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten" ist beendet. Bis zur Behandlung im Petitionsausschuss können noch Unterschriften gesammelt und Unterschriftenlisten eingereicht werden. Interessant ist die Grafik zur Teilnehmerentwicklung. Zudem gibt es ein Video von der Übergabe der beim DHV eingegangenen Petitionslisten mit DHV-Sprecher Georg Wurth. Gegen Ende der Online-Petitionsfrist war der DHV einige Male in der Presse, wie zum Beispiel hier im SZ Magazin "jetzt".

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Spice, Mephedron und MDPV sind internationale Phänomene

Nicht nur hierzulande provoziert das Betäubungsmittelgesetz immer neue Modedrogen. Die Legal Highs sind in ganz Europa und den USA auf dem Vormarsch. Während man sich in Deutschland damit begnügt, Jahr um Jahr neue Substanzen dem BtmG zu unterstellen, wird in Polen ein regelrechter „War on Smarts“ geführt. Smartshops werden Geschäfte genannt, die Legal Highs verkaufen. In Polen waren diese aufgrund der massiven Repression gegen Cannabiskonsumten besonders beliebt. Es kam zu mehreren Todesfällen, die mit dem Konsum von Legal Highs in Verbindung gebracht wurden. Die polnische Regierung reagierte, erließ neue Gesetzte und durchsuchte über 1000 Smartshops.

In den USA werden unterdessen Mephedron und MDPV in Portionen zu 500mg und 1000mg als Badesalz verkauft, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. In Deutschland ist Mephedron ist seit dem 22. Januar 2010 verboten, MDPV soll nach Empfehlung des Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel mit der nächsten Änderungsverordnung, zusammen mit 9 weiteren Substanzen, verboten werden. In den Konsumberichten von MDPV findet man immer wieder Beschreibungen von massiven, psychotischen Nebenwirkungen, die teilweise tagelang anhalten und einem hohem Suchtpotential.

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Prohibition verdummt und tötet

Die Prohibitionspolitik richtet allerlei Schaden an und reklamiert trotzdem immer wieder für sich, Probleme zu lösen. Im Namen des Drogenverbotes wurden und werden eine Menge Lügen und Falschinformationen verbreitet und Drogen werden aufgrund des Verbotes gefährlicher als sie sein müssten:

Das Gegenteil von gut ist gutgemeint. Die Münchner tz berichtet von einem Ex-Junkie, der jetzt clean durch die Republik zieht und an Schulen mit einer eindrucksvollen persönlichen Geschichte Drogenpräventionsarbeit leistet. Dabei fehlt ihm scheinbar genaue Kenntnis über die Substanzen, über die er referiert:

"Wisst ihr, was Komasaufen bedeutet?", fragt Suchtberater Wolfgang Kiehl (47) die 160 Schüler im Luitpold-Gymnasium. „Ja!”, ruft ein Schüler, „das ist ein Trinkwettbewerb bei dem derjenige verliert, der als Erstes im Koma landet”. Wolfgang Kiehl verbessert den Schüler: „Koma-Saufen bedeutet, dass man die Promillegrenze von 1,6 überschritten hat, ab dann verliert der Körper die Kontrolle und fällt ins Koma.”

Die tz unterstützt diese Aussage noch und fährt im nächsten Absatz fort:

„Der Mann weiß, wovon er sprich.“

Der Faktencheck mit Informationen zur Droge Alkohol von der Caritas zeigt gewisse Diskrepanzen: 1,6 Promille machen einen saftigen Rausch, aber kein Wort von Koma... Gute Präventionsarbeit sieht anders aus!

„1,0 bis 2,0 Promille: Hier beginnt das Rauschstadium. Starke Gleichgewichtsstörungen treten auf. Aufmerksamkeit und Konzentration lassen nach. Die Reaktionsfähigkeit ist erheblich gestört. Der Betrunkene zeigt Verwirrtheit und Sprech- sowie Orientierungsstörungen. Die Selbstüberschätzung durch Enthemmung ist hier schon übersteigert. Die Kritikfähigkeit ist weg."

Im neuen „Global status report alcohol and health“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist folgende interessante Information zu finden:

„Worldwide consumption in 2005 was equal to 6.13 litres of pure alcohol consumed per person aged 15 years or older. A large portion of this consumption – 28.6% or 1.76 litres per person – was homemade, illegally produced or sold outside normal government controls.“

Sprich mehr als ein Viertel des weltweit konsumierten Alkohol wird schwarzgebrannt und gehandelt, also ohne jede Qualitätskontrolle. Bei Alkohol verhält es sich nicht anders als bei anderen Drogen. Verbote oder zu hohe Steuern führen nicht zur gewünschten Abstinenz der Bürger, sondern zu Schwarzmarktstrukturen und Schwarzmarktqualität. Erst im April 2009 ging der Tod zweier deutscher Jugendlicher nach Konsum von illegal produzierten Spiritusoen in einem türkischen Hotel durch die Medien.

Im Iran hilft das Mullah-Regime noch direkt nach und vollstreckt die Todesstrafe wegen Drogendelikten. Am Samstag den 26. Februar wurde eine Frau wegen angeblichem Drogenbesitz und -handel gehängt.

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UN-Konvention wird nicht geändert - Koka-Kauen bleibt illegal

Boliviens Präsident Evo Morales ist mit seinem Vorhaben, Kokakauen zu legalisieren gescheitert. 14 Staaten, darunter Deutschland, Schweden, USA und Großbritannien haben Einspruch gegen den Antrag Boliviens eingelegt. Sie befürchten, die Lockerung würde die gesamte UN-Konvention aufweichen und sprechen von einem "falschen Signal" im Kampf gegen die Drogenökonomie. Die Widerspruchsfrist endete am 31. Januar 2011. Andere EU-Staaten wie Spanien, Tschechien und Österreich haben keinen Widerspruch eingelegt und der Initiative damit zugestimmt.

ENCOD hat bereits am 25. Januar in einer Meldung bekannt gegeben, mit legalen Schritten gegen jede EU-Regierung vorzugehen, die sich gegen den Antrag entschdeidet. Das Koka-Kauen zu kriminalisieren sei ein rassistischer Akt, so ENCOD in der Meldung und berief sich auf die Erklärung der Rechte indigener Menschen der UNO. Koka-Kauen ist in den Ländern der Anden eine über 5000 Jahre alte, weitverbreitete Kulturtechnik. Gesundheitliche Schäden seien nicht bekannt. Boliviens UN-Botschafter erwägt, eine internationale Konferenz einzuberufen.

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