"Neue Wege in der Drogenpolitik" heißt das Seminar der nordrhein-westfälischen Polizeigewerkschaft. Der Titel verspricht zunächst Gutes. Etwas ernüchternd liest sich dann der Ankündigungstext: zu viel Kapazitäten würde die Verfolgung der Drogenkonsumenten binden und zu ineffektiv sei diese Maßnahme, um „diesen Sumpf trockenzulegen“. Es geht den Polizisten also nach wie vor darum, mittels Repression Angebot und Nachfrage von Drogen einzuschränken. Lediglich erkannt haben sie, dass die Verfolgung von Konsumenten zu müßig, etwas langweilig und eigentlich nutzlos ist. Trotzdem ist es ein Schritt in die richtige Richtung, denn so etwas wäre in Baden-Württemberg oder Bayern undenkbar.

Die nordrhein-westfälische Polizeigewerkschaft hatte bereits im Oktober 2010 zu einer ähnlichen Veranstaltung geladen. Anlass waren damals die Pläne des Justizministers Thomas Kutschaty (SPD), die Geringe Menge von 6g auf 10g anzuheben. Der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter unterstützte Kutschaty nach der Veranstaltung mit einer Pressemitteilung. Jeder dritte 12- bis 25-Jährige habe Cannabis mindestens einmal probiert. Der Gesetzgeber müsse diese Lebensrealität zur Kenntnis nehmen.

Zur aktuellen Veranstaltung sind als Referenten unter anderem der im Schildower Kreis aktive Sozialwissenschaftler Prof. Heino Stöver und der Müsteraner Polizeidirektor Jürgen Kleis eingeladen, dessen Vorgesetzter Polizeipräsident Huber Wimber letztes Jahr in einem Brief an den DHV die aktuelle repressive Drogenpolitik kritisiert hatte.

Mehr zum Thema:

• NRW: Akzept und Polizeigewerkschaft pro Entkriminalisierung, DHV Newsletter vom November 2010
• Kiffen als Ordnungswidrigkeit?, Hanf Journal vom 18. Februar 2011