Der Beschluss der LINKEN, langfristig alle Drogen legalisieren zu wollen, hatte in Brandenburg ein parlamentarisches Nachspiel. Zusätzlich haben einige Medien das Thema aufgegriffen, insbesondere die Artikel in der Jungle World sind lesenswert. Der CDU-Abgeordneter Prof. Dr. Michael Schierack fragte im Rahmen einer aktuellen Stunde im brandenburgischen Landtag am 9.11.2011 die Regierung: "Wie positioniert sie sich zur Legalisierung harter Drogen?" Zudem stellte er eine Kleine Anfrage mit einigen weiteren Fragen. Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) sagte, sie unterstütze „alle Maßnahmen zur Entkriminalisierung” drogenabhängiger Menschen. Zudem kritisierte sie den gegenwärtigen Umgang mit Drogensucht, 85 Prozent der Mittel würden in Strafverfolgung investiert, nur ein Bruchteil in Prävention und medizinische Behandlung. Die Aufteilung in legale und illegale Drogen sei „willkürlich”. Es bleibt abzuwarten, ob der Ankündigung, die Landesregierung werde auf Prävention und Hilfe anstatt Repression setzen, auch Taten folgen. So ist die Verordnung zum § 31a BtMG in Brandenburg restriktiv und deutlich weniger fortschrittlich als im benachbarten Berlin. Mit der Erhöhung der Geringen Menge bei Cannabis auf 15 Gramm, der Berücksichtigung von Drogen außer Cannabis und liberalen Regeln zur Anwendung des 31a würde die rot-rote Landesregierung ihrem eigenen Anspruch gerechter werden.
Die Jungle World veröffentlichte zur "Streitfrage: Sollen sogenannte harte Drogen legalisiert werden?" einen Pro-Beitrag von Martina Bunge, der gesundheitspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN "Ein Rauschmittel ist kein Teufelszeug!" und einen Contra-Beitrag von Angelika Graf, der Drogenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion "Eine Crackpfeife ist kein Feierabendbier!"
Den Effekt des Parteitagsbeschlusses fasste dann deren Redakteur André Anchuelo treffend zusammen: "Mit der Forderung nach Legalisierung aller Drogen hat die Linkspartei ein Thema wieder in die öffentliche Diskussion gebracht, um das es zuletzt ruhig geworden war. Jedoch ist unter Schwarz-Gelb kein Wechsel in der Drogenpolitik zu erwarten." Außerdem zeigte er große Gemeinsamkeiten zwischen Frank Tempel, dem drogenpolitischen Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion, und Tibor Harrach, dem Sprecher der »Landesarbeitsgemeinschaft Drogen« der Berliner Grünen, auf. Zum Weiterlesen: |
