Meldung des DHV vom 02.10.2010

Am gestrigen Freitag, den 1.10.2010, hat der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger das Gesetz SB 1449 unterzeichnet. Damit wird der Besitz von Cannabis bis zu einer Unze, also ca. 28 Gramm, weiter entkriminalisiert.

Einen Monat nach der Zustimmung des kalifornischen Unterhauses ist der Gesetzesvorschlag SB 1449 durch eine Unterschrift des Gouverneurs rechtsgültig. Für die Praxis bedeutet dies nun, dass zwar die mögliche Strafe von maximal 100 US-Dollar bleibt, aber die polizeilichen Maßnahmen wie Verhaftung, erkennungsdienstliche Behandlung und weiterer bürokratischer Aufwand unterbleiben. Im Jahr 2009 waren dies 61.164 Fälle, in der Zukunft kann sich der hoch verschuldete Staat Kalifornien nun die Ausgaben für Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwälte, Gerichte sowie Pflichtverteidiger für derartige Fälle sparen. Die Gesamtausgaben im Bereich "War on Weed" in Kalifornien liegen bei einer Milliarde USD.

Mehr zum Thema:

• Kalifornien - Entkriminalisierung jetzt & Legalisierung im November? Meldung des DHV vom 27.09.2010
• Governor Signs Bill Making Marijuana Possession an Infraction, Pressemitteilung der Drug Policy Alliance vom 01.10.2010
• Bill to decriminalize minor pot Possession offenses signed by governor Schwarzenegger, NORML Kalifornien, 01.10.2010
• Datafeed: California Spending $1 Billion Per Year Fighting, Weed vom 28.09.2010