Jetzt mal Butter bei die Fische in Kiel!

Worum ging es?

In Schleswig-Holstein sondieren derzeit SPD, Grüne und der SSW eine mögliche Regierungskoalition. Angesichts der knappen Mehrheit eines solchen Bündnisses wird zudem eine Kooperation mit den Piraten angestrebt. Alle beteiligten Parteien haben sich im Wahlkampf für einen neuen Modellversuch für eine legale Cannabisabgabe ausgesprochen, dies ist eine Konstellation, die es schon seit langem nicht mehr in einem Bundesland gegeben hat.

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Wie wir schon bei unserer Wahlempfehlung schrieben hat Schleswig-Holstein in der Cannabispolitik in den 90er Jahren Geschichte geschrieben. Ein Bundesland kann nicht einfach Cannabis legalisieren, aber das Betäubungsmittelgesetz gibt ihnen die Möglichkeit eines Modellprojektes, mit dem die Auswirkungen neuer drogenpolitischer Maßnahmen erforscht werden können. So entstand auch das Modellprojekt zur Heroinvergabe, das letztlich dazu führte, dass die Heroinverschreibung zu einer anerkannten Therapieform wurde. Schleswig-Holstein hat 1997 ein Modellprojekt beantragt, nach dem die Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Apotheken erforscht werden sollte. Dieser Antrag wurde damals von der zuständigen Bundesbehörde unter Gesundheitsminister Seehofer (CSU) abgelehnt, aber er hat gezeigt, was grundsätzlich möglich ist. Noch nie hatte ein Bundesland einen so weitgehenden cannabispolitischen Vorstoß gewagt und es blieb der bisher einzige Versuch.

Auf dieser Seite sind alle wesentlichen Informationen zum Apothekenmodell 1997 zusammengestellt.

Zurück zur Situation in Schleswig-Holstein, diese kompakte Übersicht der Positionen der Parteien zeigt deutlich wie groß die gemeinsamen Schnittmengen sind:

Frage / Partei	SPD	Grüne	SSW	Piraten
1. Macht Repression Sinn?
2. Strafverfolgung verschärfen?
3. Anbau von Hanfpflanzen
4. Geringe Menge
5. Modellversuch
6. Qualitätskontrolle
7. Fahreignung
8. Bundesratsinitativen
Summe

Legende: hanffreundliche Position relativ hanffreundliche Position hanfunfreundliche Position

Die kompletten Wahlprüfsteine im Einzelnen: SPD, Grüne, SSW & Piraten

Unser Vorschlag für die Protestmail

Sehr geehrter Herr Albig, sehr geehrte Damen und Herren von SPD, Grünen, SSW und Piratenpartei,

herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Wahlerfolg in Schleswig-Holstein! Ich hoffe, dass es mit Ihnen endlich einen Wechsel in der Drogenpolitik geben wird.

Sie alle sind sich einig, dass die Repression keine sinnvolle Säule einer progressiven Drogenpolitik ist. In Ihren Wahlprogrammen und den Antworten auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Hanf Verbandes bekannten Sie sich zu einer Entkriminalisierung von Konsumenten, zu Drugchecking, einem fairen Führerscheinrecht und einem erneuten Modellversuch für eine Cannabisabgabe. Ich möchte Sie nun bitten, gemeinsam die Chance zu nutzen, die Ihnen die Wähler gegeben haben.

Die "geringe Menge" sollte wieder auf 30 Gramm Cannabis angehoben werden, wie es unter rot-grün der Fall war. Die Anwendung der Verordnung muss liberal und im Zweifelsfall gegen eine Strafverfolgung ausgerichtet sein. Auch der Besitz weniger Hanfpflanzen zur Eigenversorgung sollte entkriminalisiert werden. Zudem sollte über eine Bundesratsinitiative erreicht werden, dass die "geringe Menge" bundesweit auf 30 Gramm Cannabis festgelegt wird und der Umgang mit ihr nicht mehr strafbar ist. Nur wenn bis zu dieser Menge keine Strafverfahren mehr eingeleitet werden und die Hanfprodukte nicht mehr beschlagnahmt werden, sind Cannabiskonsumenten wirklich entkriminalisiert. Dann wäre auch endlich das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1994 umgesetzt. Ihre Parteikollegen in NRW, Rheinland-Pfalz, Bremen, Baden-Württemberg und Berlin sollten Sie hierbei gerne unterstützen.

Es ist an der Zeit einen neuen Anlauf für einen Modellversuch zur staatlich kontrollierten Cannabisabgabe zu wagen. Ich sehe den neu gewählten Landtag und die kommende Regierung in der Verantwortung, diese historische Chance zu nutzen und in die Fußstapfen von Gesundheitsministerin Heide Moser (SPD) zu treten. Wie ein solcher Modellversuch konkret aussehen könnte, sollte eine Expertenkommission klären, insbesondere die Frage, ob Apotheken der richtige Ort sind, wie Drugchecking integriert werden könnte und ob ein weiterer Modellversuch für einen legalen privaten Cannabisanbau z.B. zu medizinischen Zwecken sinnvoll wäre. Es gibt zahlreiche Stimmen aus Wissenschaft, Praxis und selbst der Polizei, die einen solchen Versuch begrüßen würden.

Ich hoffe gemeinsam mit Ihnen, dass im kommenden Jahr die Regierenden auf der Bundesebene andere sind und dann ein Modellversuch eine reale Chance hat, genehmigt zu werden. Selbst wenn die CDU weiterhin an der Macht bleiben sollte, hätte alleine der Antrag schon eine enorme Signalwirkung und würde endlich wieder Bewegung in die festgefahrene Debatte um die Legalisierung von Cannabis bringen. Die Bürger sind bei diesem Thema schon deutlich weiter als die Politik - enttäuschen Sie uns nicht!

Mit freundlichen Grüßen