Frau Merkel, Sie schulden uns noch eine vernünftige Antwort!

Worum ging es?

Angela Merkel hat per Youtube auf unsere Frage „Wie stehen Sie zur Forderung, den bestehenden Schwarzmarkt für Cannabis durch einen regulierten Markt mit Jugend- und Verbraucherschutz (Kontrolle von Qualität und THC-Gehalt) zu ersetzen und mehr Suchtprävention über Cannabissteuern zu finanzieren?“ mit nachweislich falschen Argumenten geantwortet.

Unter anderem behauptete sie, „der Konsum von geringen Mengen“ könne „sehr, sehr hohe Abhängigkeiten schaffen“ und: "Durch eine Legalisierung würde man die Schwelle noch weiter heruntersetzen." Beide Aussagen sind Unsinn und fachlich nicht haltbar.

Mit ihrer Aktion „Fragen Sie die Kanzlerin“ wollte Merkel in den Dialog mit den Bürgern treten. Um einen echten Dialog über das Thema Cannabis zu führen, braucht es aber mehr als ein Youtube-Video. Frau Merkel sollte das Gesprächangebot des Deutschen Hanf Verbrandes als Interessensvertretung der Hanffreundinnen und Hanffreunde annehmen.

Fordert deswegen Frau Merkel auf:

• Informieren Sie sich bei einer unabhängigen Stelle wie der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen!
• Geben Sie uns eine vernünftige Antwort auf unsere Frage!
• Treten Sie mit uns in einen echten Dialog über das Thema Cannabis!

Mehr zum Thema:

• Video: Meine Reaktion auf die Antwort von Frau Merkel
• Pressemitteilung: Hanfverband rockt Merkel auf youtube
• Die Antwort von Bundeskanzlerin Merkel
• Fachliche Stellungnahme zu den Antworten von Bundeskanzlerin Merkel

Unser Vorschlag für die Protestmail

Sehr geehrte Frau Merkel!

Hiermit möchte ich meine Enttäuschung über Ihre Antwort auf die Frage des Deutschen Hanf Verbandes per Youtube zum Ausdruck bringen. Ich bin von Ihrer Antwort leider nicht überzeugt und ehrlich gesagt auch etwas enttäuscht. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie sich bei dieser Gelegenheit etwas besser vorbereiten, etwas mehr mit der Materie auseinandersetzen. Ihre Antwort enthielt inhaltlich falsche Aussagen und ist deswegen nicht zufriedenstellend. Auch sind Sie nicht konkret auf die Frage des Hanfverbandes eingegangen.

Ihre Aussagen, Cannabis könne "auch in geringen Mengen eine sehr, sehr hohe Abhängigkeit schaffen" und sei suchtgefährdender als Alkohol und Tabak, ist medizinisch gesehen Unsinn. Schon die sog. Kleiber-Studie, die von Ihrem damaligen Kabinettskollegen, dem Bundesgesundheitsminister Seehofer (CSU), in Auftrag gegeben wurde, stellte 1997 fest:
"Der Konsum von Cannabis führt keineswegs zwangsläufig zu einer psychischen Abhängigkeit, es kann jedoch zu einer Abhängigkeitsentwicklung kommen. Eine solche Abhängigkeit vom Cannabistyp kann jedoch nicht primär aus den pharmakologischen Wirkungen der Droge, sondern vielmehr aus vorab bestehenden psychischen Stimmungen und Problemen erklärt werden. Die Abhängigkeit von Cannabis sollte als Symptom solcher Probleme gesehen werden."

Wenn Sie sich informiert hätten, hätten Sie auch erfahren, dass der Anteil der Cannabiskonsumenten, die eine Abhängigkeit entwickeln, relativ gering ist. Bei Zigaretten dagegen, denen sie ein geringeres Suchtpotential zuschreiben, ist der Anteil abhängiger Konsumenten wesentlich höher.

Dass Sie gleichzeitig Alkohol zum traditionellen Genussmittel verklären, das als Ergänzung zum Essen konsumiert wird, ist angesichts von ein bis zwei Millionen Menschen mit einer Alkoholabhängigkeit oder einer Missbrauchsdiagnose zynisch. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die gegen die Mythen über Alkohol ankämpfen und fordern, dass Alkohol als Droge wahrgenommen wird. Solche Aussagen hätte ich eher von einem Vertreter der "Nach zwei Maß Bier kann man noch Autofahren" Partei erwartet.

Trotzdem ist es richtig, dass die meisten Menschen, die Alkohol konsumieren, einen kontrollierten Konsum haben. Das gilt auch für Cannabis. Für die meisten Cannabiskonsumenten ist die Strafverfolgung die schlimmste Nebenwirkung ihres Konsums.

In "Cannabis - Neue Beiträge zu einer alten Diskussion" der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen aus dem Jahr 2004 schreibt Kleiber in seinem Fazit zu den psychosozialen Risiken des Cannabis-Konsums:
"Versucht man - wie vom Bundesverfassungsgericht eingefordert - die Risiken des Cannabiskonsums bilanzierend zu bewerten, so ist aus unserer Sicht festzuhalten, dass sie weniger dramatisch und weniger gefährlich ausfallen, als bei Ausformulierung der derzeitigen Gesetzeslage angenommen wurden. [...] Bei Abwägung aller Risiken sehen wir aus gesundheitswissenschaftlicher Sicht keine relevanten Hindernisse, die dem Begehren auf Veränderungen der derzeitigen Gesetzeslage entgegenstehen."

Auch Ihre Aussage, dass bei einer Legalisierung die Schwelle sinken würde, also danach mehr Menschen Cannabis konsumieren würden, ist nicht haltbar. Das zeigt schon das Beispiel Niederlande. Der Cannabiskonsum in den Niederlanden - gerade bei jungen Menschen - liegt unterhalb des europäischen Durchschnitts und unter dem von Verbotsstaaten wie Deutschland.

"Ein Zusammenhang zwischen Drogenpolitik, gemessen an den rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der Praxis der Strafverfolgung und Verbreitung des Cannabisgebrauchs, lässt sich nicht feststellen." - Karl-Heiz Reuband in "Cannabis - Neue Beiträge zu einer alten Diskussion", Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, Raphael Gaßmann

Ebenso sprachen Sie davon, dass Sie gerne mehr Prävention hätten. Ich bin auch dafür, dass wir mehr Suchtprävention finanzieren. Die Ausgaben im Bundeshaushalt hierfür liegen im Millionenbereich, während gleichzeitig jedes Jahr Milliarden für die Repression ausgegeben werden. Deswegen hätte ich es gut gefunden, wenn Sie auf die Idee einer Cannabisbesteuerung eingegangen wären. Vielleicht hätten wir dann zusammen eine Idee entwickeln können, wie wir die Drogenprobleme insgesamt reduzieren können.

Die Studie "Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen in Deutschland" - erstellt im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit - kommt zu dem Ergebnis: "Die drogenbezogenen Ausgaben für öffentliche Sicherheit und Ordnung (COFOG-Funktion 03) liegen bei 3,4 bis 4,4 Mrd. Euro und machen mit 65 bis 70 % den größten Teil der ermittelten Staatsausgaben in Bezug zu illegalen Drogen aus."

Eine Wissenschaftlerin wie Sie sollte erkennen können, dass die Einteilung in legale und illegale Drogen historisch gewachsen ist und nicht aufgrund objektiver Maßstäbe, sondern aufgrund wirtschaftlicher Interessen erfolgt ist. Einen objektiven Maßstab sollte die Politik aber anlegen, wenn sie Substanzen mehr oder weniger starker Kontrolle unterwirft. Der angesehene Prof. David Nutt aus Großbritannien hat sich mit der Entwicklung solcher Maßstäbe einen Namen gemacht. Das Ergebnis: Cannabis liegt hinter den legalen Drogen Tabak und Alkohol.

Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS), der Dachverband aller in der Suchtkrankenhilfe bundesweit tätigen Verbänden und gemeinnützigen Vereine, erwähnt die Repression in seinem aktuellen Positionspapier "Dem Cannabiskonsum wirksam begegnen" in gleich zwei der drei zentralen Forderungen und bezieht eindeutig Stellung:

"1. Bislang wird der Cannabiskonsum ordnungspolitisch über- und gesundheitspolitisch unterbewertet. Dieses Missverhältnis äußert sich nicht zuletzt in einer unsachgemäßen Verteilung von Steuermitteln auf einerseits den Bereich der Repression, andererseits die Maßnahmen und Angebote von Prävention und Therapie. Es ist erforderlich, dass die politischen Prioritäten künftig den realen Risiken und Problemen entsprechen.
...
3. Das gegenwärtige Strafrecht ist den Beweis seiner Konsum begrenzenden Effektivität über Jahrzehnte schuldig geblieben. Vielmehr führt die massive Ahndung von Delikten im Umfeld des reinen Konsums (147.900 polizeilich festgestellte "Konsumentendelikte" allein im Jahr 2002) zur sozialen Ausgrenzung eines ständig steigenden Anteils junger Menschen in Deutschland insbesondere über den Verlust Führerschein und Arbeitsplatz. Dies widerspricht den Erfordernissen glaubwürdiger Cannabisprävention. Besitz und Anbau von Cannabis zum ausschließlichen Eigenkonsum dürfen nicht länger Biografien gefährden. Die entsprechenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1994 und 2002 sind unverzüglich umzusetzen."


Bei der Frage ging es im Übrigen nicht um eine "Cannabisfreigabe", wie Sie sagen, sondern darum, den bestehenden Schwarzmarkt in einen regulierten legalen Markt zu überführen, in dem der Staat z.B. die Qualität und die Einhaltung des Jugendschutzes kontrolliert. Das ist das exakte Gegenteil einer Freigabe. Einen freien Markt haben wir schon. Auf diese Aspekte sind Sie leider nicht eingegangen.

Es gibt zwei bis vier Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland, 13 Millionen haben es zumindest probiert. Und noch viel mehr Bürger halten das Cannabisverbot für Unsinn und wollen die Jagd auf Hanffreunde beenden. Sie alle warten immer noch auf eine Antwort. Über 30.000 Menschen haben eine Petition unterschrieben, die die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten fordert; auch hier warten wir noch immer auf eine Antwort. Zeigen Sie, dass Sie Ihr Dialogangebot wirklich ernst meinten!

Deswegen fordere ich Sie auf:
* Informieren Sie sich bei einer unabhängigen Stelle wie der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen!
* Geben Sie uns dann eine vernünftige Antwort auf unsere Frage!
* Treten Sie mit dem Deutschen Hanf Verband in einen echten Dialog über das Thema Cannabis!

Über eine Stellungnahme von Ihnen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen