Feedback zur Aktion:
Herr Kretschmann, entkriminalisieren Sie Cannabiskonsumenten in Baden-Württemberg!
Ein Ziel des DHV- Protestmailers ist es, Reaktionen der von dir angeschriebenen Personen und Behörden zu erhalten. Das erhaltene Feedback dokumentieren wir auf dieser Seite. Auch Reaktionen von Teilnehmern auf die Antworten der Behörden werden dokumentiert.
 Herr Kretschmann, entkriminalisieren Sie Cannabiskonsumenten in Baden-Württemberg! | Gestartet
05.05.2011 | Teilnehmer
1467 | | |
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Worum geht es? Bringt eure Enttäuschung über die Grünen in Baden-Württemberg zum Ausdruck und fordert den zukünftigen Ministerpräsidenten Kretschmann auf, Cannabiskonsumenten zu entkriminalisieren!
Feedback auf die Protestmail Es gibt 4 Antworten auf diesen Protestmailer.
Pressemitteilung Frank Tempel - DIE LINKE Antwort Nr.1 vom 12.05.11
- Absender:
- Frank Tempel, MdB DIE LINKE
- Text der Antwort:
- http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/keine-alternative-drogenpolitik-gruen-rot-baden-wuerttemberg-wahlversprechen-werden-nicht-eingehalten/
Pressemitteilung
12.05.2011 – Frank Tempel
Keine alternative Drogenpolitik unter Grün-Rot in Baden-Württemberg - Wahlversprechen werden nicht eingehalten.
Zur heutigen Wahl des ersten Ministerpräsidenten der Grünen, Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, erklärt Frank Tempel, drogenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.:
„Obwohl die Grünen in ihrem Wahlprogram eine umfassende alternative Drogenpolitik versprochen haben, ist davon im Koalitionsvertrag nicht viel übrig geblieben.“
Frank Tempel weiter:
„Neben allgemeinen Aussagen zur Drogen- und Suchtpolitik finden sich kaum spezifische Zielvorstellungen in der Koalitionsvereinbarung. So wird das wichtige Thema des Gesundheitsschutzes für Konsumenten illegalisierter Drogen - das sogenannte Drug-Checking - nicht erwähnt. Ich hoffe, dass sich Baden-Württemberg wenigstens bei einer möglichen Bundesratsinitiative zum diesem Thema positiv verhalten wird.
Weder die versprochene Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumenten durch eine Anhebung der sogenannten geringen Menge noch das Vorhaben der Durchführung eines wissenschaftlichen Modellprojekts zur Cannabisabgabe oder die Einführung von nachvollziehbaren THC-Grenzwerte für den Straßenverkehr, haben es in den Koalitionsvertrag geschafft.
Die Grünen haben es zusammen mit der SPD leider verpasst, den umfassenden und stufenweisen Weg einer alternativen Drogenpolitik einzuschlagen.
Ich hoffe, dass Herr Kretschmann daher den Protest - u. a. des Deutschen Hanfverbandes (DHV) - ernst nimmt und von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht.“
Weitere Informationen auch beim DHV unter http://hanfverband.de.↑↑ Zurück zur Übersicht ↑↑
Beschluss des Landesparteitag der LINKEN: Kein Weiter-So in der Drogenpolitik! Antwort Nr.2 vom 17. Juli 2011
- Absender:
- LINKE Baden-Württemberg
- Text der Antwort:
-
Zur Info: Von den 189 anwesenden Delegierten hat einer mit Nein gestimmt, acht haben sich enthalten, 180 haben mit Ja gestimmt. Ich freue mich nicht nur über einen persönlichen Erfolg, sondern vor allem darüber, dass DIE LINKE damit zeigt, dass sie nicht nur vor, sondern auch nach Wahlen vernünftige Sachen machen kann.
Kein Weiter-So in der Drogenpolitik!
DIE LINKE in Baden-Württemberg kritisiert das drogenpolitische Weiter-So der grün-roten Landesregierung. So erfreulich es ist, dass das Kabinett Kretschmann die Prävention, insbesondere im Bereich der legalen Drogen ausbauen will, bleibt doch völlig offen, was das konkret bedeuten wird.
Mit völligem Unverständnis nimmt DIE LINKE das völlig Fehlen des Themas Cannabis im Koalitionsvertrag zur Kenntnis. Insbesondere die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm klare Aussagen zu diesem Politikfeld gemacht und auf diese Weise sogar eine Wahlempfehlung des Deuschen Hanfverbandes erhalten (noch vor der LINKEN). Im Koalitionsvertrag ist davon nichts übrig geblieben. Insbesondere die Umsetzung des \"Cannabis-Urteils\" des Bundesverfassungsgerichts von 1994 muss dringend erfolgen, wozu eine klare Definition des Begriffs der \"Geringen Menge\" notwendig ist. DIE LINKE hat in Berlin gezeigt, wie es gehen kann.
Ebenfalls völlige Fehlanzeige herrscht in der Frage von \"Drug-Checking\", obwohl ausnahmslos positive Erfahrungen aus der Schweiz und Österreich vorliegen. Auch hier zeigt DIE LINKE in Berlin, wie es gehen kann, indem dort die Einrichtung von Drug-Checking-Angeboten im Bereich der Sekundärprävention vorangetrieben wird.
Die grün-rote Koalition will die Methadon-Substitution ausbauen. Doch im Koalitionsvertrag fehlt eine Aussage zu Konsumräumen für Abhängige, deren Einrichtung durch das Land möglich gemacht werden kann. Insbesondere, nachdem Städte wie Mannheim schon seit Jahren dringenden Bedarf an solchen lebensrettenden Einrichtungen angemeldet haben.
Das Kabinett Kretschmann will die Diamorphinbehandlung für Opiatabhängige unterstützen. Das ist erfreulich. Deshalb sollte das Land Baden-Württemberg sich auf der Bundesebene für eine Entschärfung der Kriterien zur Originalstoffabgabe einsetzen, da sonst diese Therapie von kaum einer Stadt überhaupt betrieben werden kann, was in den meisten Fällen einer Verhinderung der Diamorphinbehandlung gleich kommt.
[Beschlossen durch den Landesparteitag der LINKEN Baden-Württemberg am 17. Juli 2011]↑↑ Zurück zur Übersicht ↑↑
neue Landesregierung in Baden-Württemberg auch ohne spezielle Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu einem Fortschritt kommen Antwort Nr.3 vom 05.05.2011
- Absender:
- Nils Schmid (SPD) via abgeordnetenwatch.de
- Text der Antwort:
- Frage zum Thema Inneres und Justiz 21.04.2011
Von: Maximilian Plenert
Sehr geehrter Herr Schmid,
ich hatte eine Frage an sie zum Thema Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten.
Die rot-grüne Regierung in NRW hat bereits die schwarz-gelbe Repressionslinie verlassen als auch ihr Koalitionspartner fordert in seinem Wahlprogramm: Um KonsumentInnen \"weicher\" Drogen wie Cannabis von Dealern und dem illegalen Drogenmarkt fernzuhalten, wollen wir GRÜNEN unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ermöglichen und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben.\"
Von der SPD in Baden-Württemberg habe ich zu diesem Thema leider keine Aussage gefunden. Wie stehen sie zu diesem Thema, insbesondere zu der Einführung einer geringen Menge Verordnung wie sie in NRW von dem SPD Justizminister erlassen wurde.
Ich habe zudem gelesen dass sie aufgrund der Haushaltslage des Landes Baden-Württemberg massive Einsparungen vornehmen werden müssen, ggf. sogar im Bildungsbereich. Wäre es gerade unter diesem Hintergrund nicht sinnvoller Staatsanwälte und Richterstelle einzusparen indem Verfahren bei denen es sich nur um eine geringe Menge Drogen zum Eigenbedarf dreht konsequent eingestellt werden?
mit freundlichen Grüßen,
Maximilian Plenert
Antwort von Dr. Nils Schmid von 05.05.2011
Sehr geehrter Herr Plenert,
zum Thema Cannabiskonsum gilt es zuerst einmal die Gegebenheiten richtig zu werten. Nach dem Betäubungsmittelgesetz (Bundesgesetz) sind der Anbau, die Herstellung, das Verschaffen, der Erwerb, der Besitz, die Ein-, Aus- und Durchfuhr, das Veräußern, das Abgeben, das Verschreiben, das Verabreichen und das Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch strafbar bzw. genehmigungspflichtig. Der reine Cannabiskonsum ist nicht verboten.
Natürlich wird man Cannabis kaum konsumieren können, ohne dass man es zum Beispiel erworben oder verschafft hat. Bei \"geringen Mengen\" wird aber u.a. auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 von einer Strafverfolgung abgesehen. Unsere Landtagsfraktion hat bereits \"im letzten Jahrtausend\" - damals leider erfolglos - beantragt, dass die Landesregierung Grenzwerte für geringe Mengen festlegen möge. Andere Bundesländer sind hier schon längst weiter. Ich gehe davon aus, dass die neue Landesregierung in Baden-Württemberg auch ohne spezielle Vereinbarung im Koalitionsvertrag hier zu einem Fortschritt kommt.
Solange das Betäubungsmittelgesetz im Bund unverändert bleibt, darf Cannabis nicht legal abgegeben und von der Strafverfolgung (mit Ausnahmen bei den geringen Mengen) abgesehen werden.
Generell werbe ich für einen sachlicheren Umgang mit dem Thema und für mehr Aufklärung. Leider erleben wir stattdessen in der Debatte um Cannabiskonsum ein breites Spektrum an Emotionen, das von Verteufelung bis Verharmlosung reicht - beides finde ich nicht angemessen.
Herzliche Grüße
Nils Schmid↑↑ Zurück zur Übersicht ↑↑
Kretschmann antwortet auf Protestmailer Antwort Nr.4 vom 23.08.2011
- Absender:
- Winfried Kretschmann
- Text der Antwort:
- Inzwischen liegt eine Antwort des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf den Protestmailer des DHV vor. In seinem Brief wird beschrieben, warum Cannabis im Koalitionsvertrag nicht erwähnt wird und warum es für Drogenkonsumenten in Baden-Württemberg trotzdem besser werden soll.
Weiterlesen -> http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1515-kretschmann-antwortet-auf-protestmailer↑↑ Zurück zur Übersicht ↑↑
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