Antwort der SPD im Saarland auf die DHV-Wahlprüfsteine 2012


vielen Dank für die Übersendung der Wahlprüfsteine des Deutschen Hanf Verbandes,
die ich Ihnen im Namen der SPD gerne wie folgt beantworte:

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für
eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Nein, Repression und Kriminalisierung sind völlig ungeeignete Formen des Umgangs
mit Drogenkonsumenten. Für die SPD stehen im Kampf gegen Drogenmissbrauch
Aufklärung und Prävention im Vordergrund.

2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern,
verschärfen oder unverändert lassen?
Mehr Strafe führt nicht zu weniger Konsum. Es ist deshalb sinnvoll, in den
präventiven Bereich zu investieren. Der Besitz zum Eigengebrauch von Cannabis
muss generell straffrei sein.

3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung
des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Auch hier gilt: solange es sich um den Eigengebrauch handelt, ist das Strafrecht
fehl am Platze.

4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der "geringen Menge"
nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
Im Saarland ist derzeit in einer Richtlinie zur Anwendung des §31a BtmG ein
Grenzwert von 6 Gramm Haschisch oder Marihuana festgelegt, über dem eine
Einstellung des Verfahrens als nicht mehr vertretbar angesehen wird. Dies halten
wir für niedrig. Problematisch ist allerdings, dass die Grenzwerte von
Bundesland zu Bundesland verschieden sind. Bundeseinheitliche Regelungen wären
deshalb erstrebenswert.

5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von
Cannabisprodukten an Erwachsene?
Das Saarland hat mit ähnlichen Modellversuchen im medizinischen Bereich gute
Erfahrungen gemacht. Dies könnte auch im Hinblick auf Cannabisprodukte dann
interessant sein, wenn es medizinisch indiziert ist.

6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
?Wer Gras hat, darf es gerne bei uns abgeben, wir kontrollieren dann die
Qualität ;-)?, meinte der zuständige Mitarbeiter. Die Antwort der SPD besteht in
zwei Gegenfragen: Tja, was sollen wir dazu sagen? Wer soll die Qualität wie
kontrollieren?

7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der
Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie
sich für eine Gleichbehandlung ein?
Der Effekt von Cannabiskonsum auf die Fahrtüchtigkeit ist im Einzelfall schwer
messbar. Einfache Methoden zur genauen Messung und halbwegs brauchbare
Grenzwerte, wie es der Promillewert bei Alkoholkonsum darstellt, gibt es noch
nicht. Jedoch halten wir es für problematisch, dass momentan nicht die
tatsächliche Fahrtüchtigkeit, sondern nur der Konsum nachgewiesen wird.

8. Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über
Bundesratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?
Insbesondere im Bereich der ?geringen Menge? für den Eigengebrauch sind
bundeseinheitliche Regelungen sinnvoll.

9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von ihrer Partei und Fraktion in
der aktuellen Legislaturperiode?
Verschiedene Fachdiskussionen insbesondere des zuständigen Arbeitskreises der
Fraktion sowie der Arbeitsgemeinschaften der SozialdemokratInnen im
Gesundheitswesen und der JuristInnen.

10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant ihre Partei und Fraktion in der
kommenden Legislaturperiode?
In der kommenden Legislaturperiode wird es wieder einen drogenpolitischen
Sprecher in der SPD-Landtagsfraktion geben. In diesem Zusammenhang wollen wir
insbesondere in der Präventionsarbeit Initiativen einbringen. Über weitere
Aspekte wie Modellversuche und die Problematik bei der Überprüfung der
Fahreignung werden wir noch beraten.

Für weitere Rückfragen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
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SPD Landesverband Saarland