Aktuell

Keine Lust auf Strafverfolgung in der Schweiz

Meldung des DHV vom 20. 01. 2010

In der Schweiz wollen die Gesundheitskommissionen (SGK) von National- und Ständerat Kiffen zur Ordnungswidrigkeit herabstufen.

Im Herbst 2008 haben die Schweizer die Eidgenössische Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz», die eine weitgehende Legalisierung von Cannabis vorsah, abgelehnt. Nun haben sich die parlamentarischen Gesundheitskommissionen des Nationalrats mit Zustimmung des Ständerates des Themas angenommen. Sie fordern nach einem Bericht der Basler Zeitung, dass Kiffen nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll. Nun soll die Subkommission Drogenpolitik einen entsprechenden Entwurf für einen Erlass erarbeiten. Die Kommission folgte damit einer älteren Initiative der Christlichdemokratischen Partei der Schweiz, die erklärte, bei Cannabiskonsumenten die Gerichtsmaschinerie anzuwerfen, sei nicht angebracht.

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